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12.11.2018

Neues Verpackungsgesetz

Ab dem 01.01.2019 löst das neue Verpackungsgesetz die aktuell gültige Verpackungsverordnung ab.

VerpackungsverordnungDamit verpflichtet der Gesetzgeber eindeutig den „Erstinverkehrbringer“ (derjenige, der mit Ware befüllte Verpackungen an den Endverbraucher sendet) zur Lizenzierung. Wir können unseren Kunden die Lizenzierung der Verpackungen leider nicht abnehmen. Aber wir unterstützen durch Informationen und sorgen für mehr Transparenz.

1. Mit dem neuen Verpackungsgesetz wird eine neue Behörde, die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR in Osnabrück) als zentrales Kontrollorgan geschaffen, bei der eine Registrierung und damit eine einheitliche und nachprüfbare Datenerfassung erfolgen muss. Diese Registrierung muss bereits 2018 erfolgen. Ohne diese Anmeldung ist es nicht erlaubt, lizensierungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Diese Registrierung muss erfolgen noch bevor die Verpackungen beim Dualen System lizenziert werden können. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar. Die ZSVR übernimmt ab 2019 die Überprüfung der Mengenstromnachweise und überwacht die Umsetzung der Recyclinganforderungen. Über das Ergebnis der Prüfung werden die zuständigen Behörden und Länder informiert. Bei festgestellten Verstößen gegen Meldepflichten sind Bußgelder zw. 10.000 € und 200.000 € bis hin zu Vertriebsverboten möglich. Die Registrierung erfolgt online unter: www.verpackungsregister.org Folgende Daten sind für die Anmeldung erforderlich:

  • Vorläufige Registrierungsnummer
  • Bestätigung der Systemteilnahme
  • Beteiligungsvertrag mit dualem System (neu oder aktualisieren)
  • Erklärung der Beteiligung online
  • Vergabe der endgültigen Registrierungsnummer (ab 2019)

Verpackungen, die zum Transport von Ware ins Ausland genutzt werden, müssen übrigens nicht lizenziert werden.

Umgang mit Umverpackungen

2. Zukünftig sind auch Umverpackungen systembeteiligungspflichtig. Dazu zählen auch Versandverpackungen. Somit ist der Onlinehandel entsprechend einbezogen und dazu verpflichtet, an einem dualen System teilzunehmen.
Klebeband/Packband, Etiketten, Füllmaterial und Luftpolstermaterial gehören ebenfalls zu den  meldepflichtigen Verpackungsmaterialien.
Weitere Informationen finden Sie unter https://verpackungsgesetz-info.de

Ihr TransPak-Team